EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Parlamentswahl in Frankreich: Europa atmet auf - Frankreich droht aber die Unregierbarkeit (Mon, 08 Jul 2024)
Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf.
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Starke Stimme für Europa: Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland neue stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats (Fr, 05 Jul 2024)
Am 5. Juli wählten die Mitglieder des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Dr. Claudia Conen, Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Kontrollgremiums. Im Jahr 2014 hatte das BVerfG dem Fernsehrat mehr Staatsferne zu Gunsten einer Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft verordnet. Damit soll im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Breite der Gesellschaft besser abgebildet und dessen Demokratieauftrag stärker manifestiert werden.
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