Vorstellung von geplantem Kunstwerk für den Europaplatz

AG Europäische Wirtschaftspolitik: „Finanzhilfen und Zukunftsprojekte: Jetzt handeln für die Bürger Europas!“ (Wed, 18 Nov 2020)
Der Europäische Rat hat Mitte Juli 2020 nach zähen Verhandlungen einen Sonderhaushalt über 750 Mrd. € mit dem Namen „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 im Gesamtumfang von 1.074 Mrd. € vorgeschlagen. Es folgten intensive Gespräche im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Anfang November zu einer Einigung führten. Jedoch sind damit die Finanzhilfen und Programme noch nicht beschlossen. Es stehen noch abschließende Beratungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene, aber auch in nationalen Parlamenten nach deren verfassungsrechtlichen Vorgaben aus. Zudem sind Verfahren vor Gerichten nicht ausgeschlossen.
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EUD-Präsidiumsmitglied Walter Brinkmann zur „Gesundheitsunion“: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitspolitik reichen nicht aus (Mon, 16 Nov 2020)
„Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche drei Regulierungen vorgeschlagen, die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen sollen. Sie betreffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Schaffung einer neuen Agentur für Gesundheitsnotfälle. Dies ist unter die Überschrift einer europäischen Gesundheitsunion gestellt – ein gutes Gefäß, das allerdings noch gefüllt werden muss.“
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